Paderborner Bündnis gegen Rechts

Aufruf des “Keinen Meter”-Bündnis

Am 3. März wollen Nazis durch Münsters Straßen marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Bereits 2006 verhinderten Blockaden von Anwohner_innen und antifaschistischen Initiativen einen Versuch von Nazis durch das Hansaviertel zu ziehen. Nach wenigen Metern hatte es sich ausmarschiert. Die Straße war von vielen hundert Menschen besetzt, gemeinsam wurde so der Naziaufmarsch verhindert.

Seit Kurzem versucht sich in Münster eine kleine Gruppe von „Nationalen Sozialisten“ zu etablieren, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Auch für den geplanten Aufmarsch im März werden sie wieder auf Unterstützung von außerhalb angewiesen sein. Bei dieser Gelegenheit gilt es an den antifaschistischen Erfolg von 2006 anzuknüpfen und den Nazis zu zeigen, dass es auch zukünftig eine verdammt schlechte Idee ist, zu versuchen, Nazi-Propaganda in Münster zu verbreiten, denn Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen !

Gegen Nazis in Münster …

In Münster haben es Nazis schwer öffentlich aufzutreten. Hier gibt es viele antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen und Menschen, so dass die Neonazis im Alltag auf Widerstand stoßen.

Wir wollen erst gar nicht, dass sich in Münster eine Nazi-Szene etabliert. Dort, wo sich Nazis erst einmal breit gemacht haben, stellen sie eine konkrete Gefahr für all jene dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Nicht nur die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen, dass Nazi-Ideologie immer Terror und Gewalt heißt. Seit 1990 wurden in Deutschland 182 Todesopfer rechter Gewalt gezählt. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen und rechten Motiven geschlagen, erniedrigt und bedroht. Oft werden diese Fälle von Polizei, Verfassungsschutz und Politik verharmlost oder ignoriert.

…und gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung überall

Antidemokratische, rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungen finden sich aber nicht nur bei Nazis, sondern stoßen auch in
der gesamten Bevölkerung auf teilweise große Zustimmungswerte. Der Beifall, den Thilo Sarrazin für seine Hetze gegen Migrant_innen und ALG II-Empfänger_innen bekommen hat, ist nur ein Beispiel von vielen.

Die alltäglichen Abschiebungen und Schikanen staatlicher Behörden gegen hier lebende Migrant_innen sind Formen von institutionalisiertem Rassismus und Ausgrenzung. Gerade in Zeiten von sich verschärfenden sozialen Verhältnissen und wirtschaftlichen Krisen finden ausgrenzende und rassistische Positionen Gehör. Immer dann, wenn rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Antworten auf die soziale Frage gegeben werden, müssen wir dem gemeinsam die Idee einer solidarischen Zukunft entgegensetzen.

Gemeinsam gegen Nazis

Am 3. März wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen dafür sorgen, dass die Neonazis keinen Meter laufen. Wir wollen dieses Ziel in gemeinsamen Aktionen erreichen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Neonazis und ihrer rassistischen Hetze entgegen stellen. Wir werden den Neonazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden.

Keinen Meter den Nazis in Münster!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

mehr: Keinen Meter!

Der verlängerte Arm des türkischen Nationalismus

Vortrag mit anschließender Diskussion über den türkischen Nationalismus in der Türkei und in Deutschland am 03.2., 20 Uhr im Infoladen.

Der türkische Nationalismus gehört in der Türkei zur Staatsdoktrin. Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches versuchte die türkische Republik eine einheitliche Nation zu schaffen. Schon die Jungtürken wollten vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges das Osmanische Reich reformieren und während des Weltkrieges vollendete Tatsachen schaffen. Der Genozid an den Armeniern ist ein Beleg dafür.

Der türkische Nationalismus ist ein Ergebnis des Zusammenbruches des Vielvölkerreichs und der Unabhängigkeitsbestrebungen der Nicht-Türken, aber auch die Sehnsucht der Jungtürken nach alter imperialer Größe in einem türkisch-nationalen Gewand. In der Gegenwart wird der türkische Nationalismus aus den innertürkischen Konflikten genährt.
Die Niederlage im Ersten Weltkrieg zerstörte den Größenwahn der Jungtürken und führte zur Besetzung des Osmanischen Reiches. Mit dem von Mustafa Kemal (später Atatürk) gewonnenen Unabhängigkeitskrieg konnte die Türkische Republik gegründet und die Wandlung in einen Nationalstaat vollendet werden.
Mit Alparslan Türkes kehrte der türkische Nationalismus in seinem Größenwahn zurück. Antikommunismus, Antisemitismus und ab den 1980er Jahren antikurdische Hetze, sind wichtige Stützpfeiler der von Alparslan Türkes gegründeten MHP (Partei der Nationalen Bewegung) und der Grauen Wölfe. Auch wenn die MHP der Türkei heutzutage bürgerlicher und gemäßigter daherkommt, versuchen sie stets weiterhin ihre nationalistische Ideologie an die Menschen zu vermitteln.
Die nationalistische Ideologie übt u.a. durch die Anschläge in Solingen oder Mölln unter den türkischen Jugendlichen in Deutschland eine anziehende Faszination aus. Im Gegensatz zu früher werben die Ideologen durch mehr Freizeitangebote. Allein in NRW gibt es ca. 70 sogenannte Kultur- und Idealistenvereine.

Freitag, 3. Februar 2012, 20:00Uhr
im BDP Infoladen Paderborn, Leostraße 75

Samstag, 19. November 2011 um 14.00 Uhr

Ameide / Bruchstraße
32756 Detmold

Gegen Verleugnung, Verdrängung und Verharmlosung

Nach der Gedenkfeier zur Pogromnacht am 9. November in Detmold wurde der Gedenkstein in der Lortzingstraße, dem Standort der ehemaligen Synagoge, unter anderem mit einem Hakenkreuz besprüht.

Dagegen protestieren wir öffentlich.

Der Protest richtet sich ausdrücklich auch gegen verharmlosende Aussagen des Polizeilichen Staatsschutzes für Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld, demnach „von verstärkten Aktivitäten in Detmold aus dem rechten Spektrum oder einer festen Szene“ derzeit nicht gesprochen werden könne.

Denn: In Detmold gibt es seit Jahren eine gefestigte und vernetzte neonazistische Szene, die auch polizei-, als auch durch mehrere rechtskräftige Urteile wegen Körperverletzungsdelikten und Bedrohungen, gerichtsbekannt ist.

Wir erinnern an die lange Kette antisemitischer Schändungen in Detmold – etwa der Zerstörung von Grabsteinen auf dem jüdischen Friedhof im Jahre 2000.

Wir berichten von Menschen, die in den letzten Monaten in Ostwestfalen-Lippe bei einer insgesamt expandierenden rechten Szene von neonazistischen Einschüchterungen und Gewalttaten betroffen waren.

Wir werden verdeutlichen, dass die Spur der Kontakte der mordenden Zwickauer Neonazis und ihrem Netzwerk nicht nur in den benachbarten Landkreis Schaumburg, sondern auch zur ehemaligen „Nationalistischen Front“ in Detmold-Pivitsheide führt.

Neonazis haben in der Bundesrepublik in den vergangenen 20 Jahren 138 Menschen getötet – jetzt sind es zehn mehr.

Wir machen zum Thema, dass Akteure, die in der Vergangenheit wegen extremer Gewalttaten, oder auch im Zusammenhang mit Sprengstoff, verurteilt wurden, nach wie vor in Ostwestfalen-Lippe in neonazistischen Organisationen politisch aktiv sind – zum Beispiel im Detmolder Ortsteil Berlebeck.

Bis hierher und nicht weiter!

Die Neonazis mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Ideologie müssen erkennen, dass wir es sind, die Zivilgesellschaft, die ihr Grenzen auferlegt und deutlich macht: „Bis hierher und nicht weiter!“

Die unzähligen neonazistischen Gewalttaten in den letzten Jahren haben gezeigt, dass extrem rechte Weltanschauung per se gewalttätig ist. Sie beinhaltet das Recht des Stärkeren, die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden. Ziel der Angriffe sind Menschen aus ganz bestimmten Gruppen: Flüchtlinge, Migranten, Jüdinnen und Juden, Obdachlose, Homosexuelle, Behinderte oder Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Somit ist die Aussage, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, nicht nur auf den historischen Nationalsozialismus anwendbar. Sie hat eine traurige Aktualität.

Extrem rechte Gewalt wird auch dadurch motiviert, dass sie Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft findet oder dort ignoriert wird.

Toleranz für Neonazismus und Rassismus darf es nicht geben. Darum ist bei der Bekämpfung der extremen Rechten auch die ganze Gesellschaft gefragt.

Antifaschistische Initiativen aus dem Kreis Lippe.